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Einreiseverbot

Jahrelanges Einreiseverbot für besonders gewalttätige Unionsbürger

Die Sicherheit der Bürger steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Besonders bei der Einreise von Ausländern wird darauf geachtet, dass die Bürger nicht gefährdet werden. Ist deshalb ein Einreiseverbot für gewalttägige Unionsbürger gerechtfertigt, auch zehn Jahre nach ihrer Ausreise? Das Bundesverwaltungsgericht musste in einer solchen Sache ein Urteil fällen. Verlängerung des Einreiseverbots für psychisch Kranken…


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©fotolia/Oleg_Zabielin

Reisepassentziehung eines deutschen Dschihadisten

Es ist für die Meisten unverständlich und alarmierend zugleich: Immer mehr deutsche Dschihadisten ziehen nach Syrien, um am „Heiligen Krieg“ teilzunehmen und den dortigen Terrororganisationen im Kampf beizustehen. Sie setzen dafür ihr eigenes Leben leichtfertig aufs Spiel und nehmen den Tod vieler Unschuldiger in Kauf. Die Bundesrepublik versucht mit vielen Mitteln, solche Ausreisen nach Syrien…


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