Dass die Zahl der Flüchtlinge in letzter Zeit rapide gestiegen ist, ist mittlerweile wohl jedem bekannt. In Folge dessen werden vielerorts Unterkünfte errichtet, um Flüchtlinge aufzunehmen. Doch nicht jeder ist damit einverstanden. Befristete Baugenehmigung Am 2. April 2015 erhielt der Landkreis Esslingen eine Baugenehmigung (befristet bis zum 31. Dezember 2020), um eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge…
Nach dem zirka zweijährigen juristischen Vorbereitungsdienst – auch Rechtsreferendariat genannt – wird der Anwärter zum Volljuristen ernannt und darf beispielsweise als Rechts- oder Staatsanwalt tätig werden. Doch kann einem Antragsteller die Ausbildung verweigert werden, wenn dieser rechtsextrem und mehrfach vorbestraft ist? Antragsteller mehrfach vorbestraft Dem Anwärter des zugrundeliegenden Falls wurde die Aufnahme in den juristischen…
Um als Taxiunternehmer arbeiten zu dürfen, benötigt man eine Lizenz, die nach einer bestimmten Zeit ablaufen kann und danach wieder verlängert werden muss. Doch was passiert, wenn das Taxiunternehmen die Frist für die Verlängerung einer solchen Lizenz versäumt hat? Muss die Stadt dem Unternehmen dennoch die Lizenz erteilen? Um eine solche Rechtsfrage ging es im…