Ein Auszubildender, der mehrere Eigentumswohnungen besitzt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil auf alle Wohnungen noch ein Wohnrecht hat. BAföG-Empfänger muss Förderung zurückzahlen Ein junger Mann empfing zwischen Dezember 2012 und September 2014 BAföG-Leistungen in Höhe von insgesamt 10.786 Euro. Nachdem das Amt für Ausbildungsförderung mitbekommen…
Das Jobcenter kann von einem ehemaligen Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht die Rückerstattung aller Leistungen verlangen, weil für diesen im Nachhinein ein Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung festgestellt worden ist. Sozialhilfeempfänger bekommt Erwerbsminderungsrente Der 1984 geborene Kläger hatte im Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen vom Jobcenter in Höhe von 2.952 Euro ausbezahlt bekommen. Nachträglich…
Das Studium im Ausland stellt eine gute Gelegenheit dar, um eine andere Sprache zu erlernen und eine neue Kultur zu entdecken. Für viele Studierende ist die Finanzierung solch eines Aufenthalts jedoch nicht leicht, sodass jeder Cent zählt. Da seinem Sohn für die Zeit eines Auslandsstudiums der Anspruch auf Kindergeld abgesprochen wurde, ist ein Vater nun vor…
Sobald der Arbeitsvertrag unterschrieben wurde, steht der Arbeitnehmer in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber. Diesbezüglich hat ein Arbeitnehmer allerdings nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte, z.B. das Recht auf Urlaub oder auf Pausen. Aber besteht auch ein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen? Angestellter fordert bezahlte Raucherpausen In einem Betrieb war es an der Tagesordnung, dass die Arbeitnehmer…
Eine Patientin aus Dortmund forderte kürzlich 25.000 Euro Schmerzensgeld von einer Klinik, welcher sie grobe Behandlungsfehler vorwarf. Krankenpfleger verwendet kontaminierte Handschuhe Zum Jahreswechsel 2011/2012 ließ sich eine Patientin in einem Krankenhaus in Dortmund behandeln, da sie unter schweren Wirbelsäulenbeschwerden litt. Im Rahmen dieses Aufenthalts erhielt sie unter anderem einen Venenverweilkatether auf dem linken Handrücken. Bei…
Ein Falschalarm, durch den ein Polizei- oder Feuerwehreinsatz ausgelöst wird, obwohl gar keine Gefahr besteht, kann in Deutschland sehr teuer werden. Doch was passiert wenn der Alarm versehentlich beim Kochen ausgelöst wurde? Vermieterin fordert Rückerstattung der Kosten für einen Falschalarm Im Juli 2012 sowie im Januar 2013 löste ein Mieter beim Kochen einen Rauchwarnmelder aus, der in…
Der Mietvertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter einer Wohnung ist als rechtliche Grundlage äußerst wichtig, daher sollte ein Mieter auch alle seine Rechte und Pflichten kennen: Wie lange hat der Vermieter beispielsweise einen Anspruch auf Schadensersatz nachdem der Mieter ausgezogen ist? Mieter weigert sich Schadensersatz zu zahlen Nachdem das Mietverhältnis abgelaufen war, erhielten die…
In München kam es zu einem gewaltsamen Übergriff auf einen Taxifahrer, weil der Fahrgast mit dessen Fahrstil nicht zufrieden war. Nun kam der Fall vor Gericht. Unzufriedener Kunde stopft Taxifahrer gewaltsam einen 100 Euro-Schein in den Mund Am 01.August 2013 nahm ein 35-jähriger Taxifahrer gegen 02:45 Uhr einen 29-jährigen Fahrgast in seinem Wagen mit. Während…
Bei der heterologen Insemination, oder auch „Samenspende“ genannt, handelt es sich um ein Verfahren der künstlichen Befruchtung, bei dem bewusst eine dritte Person als Spender herangezogen wird. Doch besteht für das künstlich gezeugte Kind dann ein rechtlicher Anspruch auf Unterhalt? Mann weigert sich nach Samenspende die Vaterschaft anzuerkennen Eine Frau unterhielt von 2000 bis mindestens…
Nach einer Scheidung stehen Paare nicht nur vor den Trümmern ihrer Ehe, sondern müssen oft noch ihre gemeinsamen Güter aufteilen, um ihr Leben nach der Trennung zu regeln. Doch wer bekommt eigentlich das Auto nach der Scheidung? Ehemann fordert nach Scheidung die Herausgabe des gemeinsamen Wagens Im September 2011 kaufte sich ein Ehepaar gemeinsam ein…