Der Mietvertrag regelt nicht nur die Höhe der vereinbarten Miete, sondern auch wann die Zahlung an den Vermieter erfolgen soll. Doch ist eine verspätete Zahlung auch ein rechtlicher Grund für eine Kündigung? Im folgenden Fall hat der Streit um diese Frage schließlich zu einer Gerichtsverhandlung geführt. Mieter weigern sich auszuziehen Die Mieter einer Wohnung waren…
Dem Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg nach, darf eine Krankenschwester nicht wegen der Entwendung von acht halben Brötchen fristlos gekündigt werden. Zunächst hätte eine Abmahnung durch den Arbeitgeber als milderes Mittel erfolgen müssen. Fristlose Kündigung nach 23 Dienstjahren Die Klägerin war seit 1991 als Krankenschwester bei einer Betreiberin mehrerer Krankenhäuser in Hamburg angestellt und ist unkündbar.…
In Nordrhein-Westfalen wurde das Verfahren um das umstrittene „Kopftuch“-Verbot einer Lehrerin eingestellt, da nach Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht keine Gefahr für den Schulfrieden zu erkennen sei. Der Rechtsstreit wurde von beiden Parteien beigelegt. Mütze statt Kopftuch Die Klägerin arbeitete seit 1997 als Lehrerin an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen. Als im Jahre 2006 das neue Schulgesetz…