Vor jeder Operation ist ein Arzt dazu verpflichtet, seine Patienten über die Risiken und alternative Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären. Haftet ein Arzt dafür, wenn er seine Patienten vor der Behandlung nicht über Wundinfektionsgefahren aufklärt und sich die Narbe nach der OP entzündet? In Bezug auf diese Fragestellung musste das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil fällen. Wundinfektion nach Operation…
Der Bundesgerichtshof hat bei der Umbuchung einer Flugpauschalreise mit Verdacht auf eine Beförderungsverweigerung in folgendem Fall entschieden, dass eine Entschädigung möglich ist: Das Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Der Hinflug sollte am 28. Oktober 2011 um 9:00 Uhr stattfinden. Zwei Wochen vorher, am 14. Oktober 2011 erhielt das Paar…
Das Verwaltungsgericht in Mainz sprach ein Urteil zur Sicherstellung eines gefährlichen Hundes. Darin wurde festgelegt, dass die Haltung des Hundes durch eine Person, die ihn zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts vom eigentlichen Besitzer ohne Erlaubnis übernommen hat, nicht gestattet ist. Im untersuchten Fall hatte ein junger Mann im Mai 2014 einen American Staffordshire Terrier gekauft. Nach…
Die Skandale um mangelhafte Brustimplantate reißen nicht ab. Besonders in den vergangenen Monaten machten immer mehr Frauen in den Medien ihrer Wut und Verzweiflung Luft und forderten Schmerzensgeld von den Herstellern. So auch die Klägerin im vorliegenden Fall. Minderwertige Silikonimplantate Diese ließ sich im Dezember 2008 ihre Brüste durch Silikonimplantate vergrößern. Die Implantate wurden von…
Ein Mann, der vorgab, mit den „Unsterblichen“ sprechen zu können und sich von einem Ehepaar monatlich bezahlen ließ, um vermeintlich Gutes zu tun, muss nun das ganze Geld wieder zurückzahlen. Das Oberlandesgericht München hat den Beklagten des Betrugs schuldig gesprochen. Ehepaar überweist monatlich 10% seines Einkommens an „spirituellen Lehrer“ Ein Ehepaar sah sich als „Meisterschüler“…
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf die Entfernung einer Patientenbewertung hat, auch wenn er diese für unzutreffend hält. Das Recht auf Kommunikationsfreiheit überwiegt in diesem Fall das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Arzt ist unzufrieden mit negativer Beurteilung im Internet Ein Arzt aus Bonn bemerkte im November 2014 eine Patientenbewertung über…
Ein spiritueller Lehrer muss an seine Schüler Schadenersatz von insgesamt 109.500,88 Euro leisten, weil er das Geld nicht wie besprochen zum Wohle der Menschheit einsetzte. Das entschied das Oberlandesgericht München in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 10.12.2015, Az. 14 U 915/15). Ehepaar glaubte an spirituelle Märchen seines Meisters Bei dem Kläger handelt es sich um einen…
Wer im Urlaub einen Mietwagen nutzen möchte, sollte sich die vertraglichen Bedingungen im Vorfeld genau durchlesen. Andernfalls könnte man viel Geld verlieren. Vermieterin behält Kaution nach Autounfall Ein Mann aus Krefeld mietete über einen Münchner Reiseveranstalter einen Pkw in Italien. Während seines Urlaubes wurde das Auto, obwohl es von ihm ordnungsgemäß geparkt worden war, von…
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Reiseanbieter die Kaufentscheidung seiner Kunden nicht durch trügerische Informationen beeinflussen darf. Die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG war dem Bundesverband der Verbraucherzentrale bereits mehrfach aufgefallen. Verbraucherzentrale entdeckt Mängel bei Reiseportal Der Online-Anbieter Unister betreibt unter anderem die Internetseite fluege.de und vermittelt dort verschiedene Angebote für Reisen. Immer…
Am 01. Januar 2013 wurde der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) eingeführt, der den zuvor gültigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag ersetzte. Darin sind Beitragszahlungen verankert, die für die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für jede private Wohnung oder nicht-private Betriebsstätte entrichtet werden müssen. Der monatliche Beitrag beträgt ungeachtet der Anzahl der Empfangsgeräte 17,98 Euro und ist für Betriebe je nach Anzahl ihrer…