Nach dem Urlaub eine Bewertung zu seinem Hotel abzugeben ist für viele selbstverständlich. In Zeiten der digitalen Welt geht dies am schnellsten und einfachsten über das Internet. Die Hotelbesucher haben jedoch nicht immer nur Lob und schöne Worte für ihr Hotel übrig, sondern machen ihrem Ärger und der Unzufriedenheit mit der Unterkunft auf virtuellen Bewertungsportalen…
In fast jeder Branche unterliegt man einem gewissen Wettbewerbsdruck, selbst im Gesundheitsbereich. Ärzte konkurrieren um ihre Patienten und setzen hierbei auf die unterschiedlichsten Strategien. Im vorliegenden Fall bot die Beklagte ihren Patienten einen kostenlosen Fahrdienst von ihnen zu Hause bis zur Augenklinik an. Verstößt dies gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben? Kostenloser Fahrdienst zur Augenklinik…
Konzentrationsfähiger und lernstärker durch die Einnahme eines Saftes. Für viele kaum vorstellbar, doch der Mehrfruchtsaft „Rotbäckchen“ wirbt mit genau diesen Vorteilen auf seinen Flaschen. Darf der Hersteller das oder sind solche gesundheitsbezogene Angaben unzulässig? Darf Rotbäckchen mit „Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gesundheitsbezogenen Angaben zulässig sind. Der Hersteller des Mehrfruchtsafts…
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Angabe „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ auf einer Kondomverpackung irreführend ist. Auch wenn diese Aussage scherzhaft gemeint ist, sei die Anspielung auf multiple Orgasmen nicht für jeden Verbraucher auf Anhieb ersichtlich. Kondomverpackung verspricht 21 Orgasmen Kondome zählen als Medizinprodukte gemäß § 3 Abs. 1 d) Medizinproduktegesetz (MPG)…
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Firma keine irreführenden Produktabbildungen verwendenden darf, welche die Kaufentscheidung potentieller Kunden beeinflussen könnten. Konkurrenz reicht Unterlassungsklage gegen Amazon-Angebot ein Eine Firma aus Lampertheim (Hessen), die mehrere Haushalts- und Gartenartikelgeschäfte leitet, vertreibt ihre Artikel auch über den Internetversandhändler „Amazon“. Auf dieser Plattform warb das hessische Unternehmen unter anderem für einen…
Amazon verkauft im Internet viele verschiedene Gegenstände, darunter auch Bücher. Nun wurde dem Online-Versandhändler vorgeworfen, dass er mit einer seiner Gutscheinaktionen gegen die Buchpreisbindung verstoßen würde. Preise für Bücher sind einheitlich festgelegt Der Online-Versandhändler Amazon verkauft über seine Website unter anderem auch preisgebundene Bücher. Im Rahmen einer Werbeaktion um die Jahreswende 2011/2012 erhielten Kunden beim…
In Supermärkten wird immer wieder deutlich, wie Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln getäuscht werden. Produkte, die noch vor einigen Wochen einen größeren Inhalt aufwiesen, gibt es jetzt zum gleichen Preis, die Füllmenge hat sich jedoch um einige Gramm reduziert. Vielen Konsumenten fallen solche Änderungen meist nicht auf, sie werden von der Lebensmittelindustrie in die Irre…
Smartphones sind für die Mehrheit der Gesellschaft ein Teil ihres täglichen Lebens geworden und für viele nicht mehr wegzudenken, schließlich sind sie handlich und praktische Helfer in fast allen Lebensbereichen. Aufgrund der Fülle an diversen Apps, die sich mit dem Smartphone herunterladen lassen, werden sie von ihren Nutzern sehr geschätzt. Auch viele Fernsehsender bieten Smartphone-Usern…
Einige technische und kaufmännische Aspekte eines Unternehmens sollen nicht an die Konkurrenz und Öffentlichkeit gelangen und sind nur einem bestimmten Personenkreis bekannt. Diese sogenannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind durch die Paragraphen § 203 und § 204 Strafgesetzbuch sowie §§ 17ff. im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geschützt. Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht jetzt…
Viele Kranke scheuen den Gang zum Arzt, obwohl sie verschreibungspflichtige Medikamente benötigen. Wie praktisch, einen Apotheker zu kennen, der die Arzneimittel auch ohne Rezept an seine Kunden abgibt. Doch darf der Apotheker dies überhaupt oder verstößt er dabei gegen das Gesetz, speziell gegen das Wettbewerbsrecht? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Arzneimittelweitergabe ohne ärztliche Verordnung Im…