Nach einem Dienstunfall, bei dem eine Postbotin von einem Hund in den Unterarm gebissen wurde, forderte die Betroffene ein erhöhtes Unfallruhegehalt. Voraussetzung für den Anspruch auf den Zuschuss ist, dass eine besondere Lebensgefahr besteht. Ob dieser Umstand bei der Zustellung von Briefen gegeben ist, musste nun durch das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt werden. Impfung nach Biss führt…
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Streitfall zwischen dem Landgericht Meiningen und einer überörtlichen Verlagsgruppe entschieden. Grundlage war die Verurteilung des früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert vom 08. Januar 2014. Er war durch das Landgericht Meiningen wegen Vorteilsnahme und Abgeordnetenbestechung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach einer Revision wurde das Urteil am 04. März 2014…
Am 01. Januar 2013 wurde der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) eingeführt, der den zuvor gültigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag ersetzte. Darin sind Beitragszahlungen verankert, die für die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für jede private Wohnung oder nicht-private Betriebsstätte entrichtet werden müssen. Der monatliche Beitrag beträgt ungeachtet der Anzahl der Empfangsgeräte 17,98 Euro und ist für Betriebe je nach Anzahl ihrer…
Landwirtschaftliche Betriebe sind typisch für dörfliche Gegenden und vielerorts wichtige Arbeitgeber für die ansässigen Einwohner. Neben dem Anbau von verschiedenen Pflanzenarten gehört auch die Tierhaltung zur Landwirtschaft. An den damit verbundenen Gerüchen und Geräuschen stören sich immer wieder Anwohner. So auch die Nachbarin des zugrunde liegenden Falls, die die Erweiterung eines Rinderstalls, der an ihr…
Dass der Besuch von Sonnenbänken schädlich für die Haut ist, ist längst kein Geheimnis mehr. Ausgebildetes Personal soll Solariengänger über die Risiken der UV-Strahlung aufklären und über Schutzmaßnahmen informieren. In Solarien mit Selbstbedienungsfunktion, in denen kein Fachpersonal anwesend ist, würde diese Beratungsleistung entfallen. Darüber, inwieweit derartig betriebene Solarien trotzdem zulässig sind, hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu…
Eine beliebte Plattform für Werbetreibende stellt das Fernsehen dar. Millionen Deutsche verbringen täglich mehrere Stunden vor dem Gerät und sind dabei dem Einfluss der digitalen Macht und somit auch der ausgestrahlten Werbung ausgesetzt. Dies nutzen Werbekunden für ihre Zwecke und versuchen auf diese Weise, neue Käufer für ihre Produkte zu gewinnen. Häufig konzipierten die Marketingexperten…
Um als Ausländer in Deutschland geschäftlich tätig sein zu können, benötigt man zunächst ein Visum. Doch wie sieht dies bei Dienstleistern aus der Türkei aus, für die das Gebot besteht, ihre Rechtsstellung nicht verschlechtern zu dürfen? Kann bei ihnen auf ein Visum verzichtet werden? Darüber musste das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Schengen-Visum abgelehnt Im konkreten Fall ging…
Bestimmte Medikamente können in Deutschland nicht auf Rezept verschrieben werden; Kranke müssen in solchen Fällen die häufig hohen Kosten für ihre Arznei selbst tragen. Viele Patienten können sich aufgrund des Preises wichtige Medikamente nicht leisten. Nicht selten zeigen sich einige Apotheken kooperativ und ordern die notwendigen Medikamente im EU-Ausland, wo diese kostengünstiger produziert und verkauft…
Dass der Rockerclub Bandidos häufig kriminelle Taten verübt, ist nichts Neues. Diese Auseinandersetzungen laufen in der Regel nicht ohne körperliche Gewalt ab, oftmals kommen sogar Waffen zum Einsatz. In solchen Fällen dürfen den Mitgliedern einst erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden. Doch wie sieht es aus, wenn ein Bandenmitglied bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist?…
Die oftmals ausgesprochen günstig erscheinenden Angebote von Billigfluglinien entpuppen sich beim Abschluss der Buchung häufig als Mogelpackung. Steuern, Gebühren und Gepäckzuschläge führen dazu, dass die Freude des Kunden am Schluss manches Mal nicht ganz so groß ist wie zu dem Zeitpunkt, als er durch das sehr günstige Angebot auf die Website der entsprechenden Fluglinie gelockt wurde. Über…