News

Jäger mit Jagdgewehr

Strenge Regeln für Jagdscheinbesitzer

Die Lagerung von Jagdwaffen im Auto für einen längeren Zeitraum verstößt gegen die geltenden Aufbewahrungsvorschriften. Einziehung des Jagdscheins Ein Forstdirektor wurde beschuldigt, vor der geplanten Jagd sein Gewehr für einen längeren Zeitraum auf dem Rücksitz seines Wagens zurückgelassen zu haben. Zudem soll die Jagdwaffe geladen und unverdeckt gewesen sein. Dies führte zur Ungültigkeitserklärung bzw. Einziehung seines…


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Keine Ausbildungsförderung

Unterbrechung des Studiums wegen Krebserkrankung

Viele Studenten sind während ihres Studiums auf Ausbildungsförderung durch das Studentenwerk angewiesen. Einige von ihnen legen während ihrer beruflichen Ausbildung auch ein Urlaubssemester ein, beispielsweise um sich von einer Krankheit zu erholen. Steht ihnen dann in diesem Zeitraum die Förderung trotzdem zu? Darüber musste das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Urlaubssemester wegen Krebserkrankung Der Kläger ist Student an…


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Unzulässige Bierwerbung

Unzulässige Bierwerbung

Werbung soll potentielle Kunden zum Kauf eines Produktes bewegen. Dabei bedient sie sich unterschiedlicher sprachlicher Mittel, um die Ware anzupreisen. Auch wenn die Beschreibungen in der Werbung die Artikel meist beschönigen und sie in ein besseres Licht rücken, müssen Werbemacher trotz allem bei der Wahrheit bleiben. Auch im zugrundeliegenden Fall stritt sich eine Privatbrauerei mit…


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Irrefühung durch Teeverpackung

Teeverpackung täuscht Verbraucher

Nicht in jedem Produkt ist auch tatsächlich das enthalten, was auf der Verpackung steht bzw. was dem Verbraucher mittels Abbildungen bezüglich des Inhalts vermittelt wird. Tee gibt es in allen erdenklichen Varianten und Geschmacksrichtungen. Himbeeren und Vanilleblüten zieren die Verpackung, doch tatsächlich beinhaltet die Teemischung keine natürlichen Zutaten aus Himbeere und Vanille. Kann darin also…


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Keine Gebührenübernahme für Abiturprüfung

Kein Abi für Tochter eines Hartz IV-Empfängers

An einer Privatschule unterrichtet zu werden ist in der Regel mit hohen Kosten verbunden. Besonders die Aufwendungen für Abschlussprüfungen sind meist nicht günstig. Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen bilden lassen, besitzen im Normalfall das nötige Kleingeld. Es kommt jedoch auch vor, dass sozialhilfebedürftige Eltern ihre Sprösslinge in privaten Bildungseinrichtungen unterrichten lassen, auch wenn sie…


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Ermessenseinbürgerung abgelehnt

Einbürgerung nur bei Lebensunterhaltssicherung

Viele in Deutschland lebende Ausländer wünschen sich, als vollwertiger Bürger in diesem Land zu wohnen. Doch nicht immer ist eine reibungslose Einbürgerung möglich. Wenn der Antragsteller spezifische Anforderungen für eine Anspruchseinbürgerung nicht vorweisen kann, gibt es die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung. Aber auch hier müssen gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllt sein. Die Behörden entscheiden dann, ob der Antragsteller eingebürgert…


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Fördergeld für Ausbildung

Keine Fördermittel für Weiterbildung  

Obwohl die Mehrheit der Deutschen mit ihrem Job zufrieden ist, streben vor allem junge Arbeitnehmer nach Erfüllung im Arbeitsleben. Viele bemerken während oder nach ihrer absolvierten Ausbildung, dass die Fachrichtung, für die sie sich entschieden haben, doch nicht zu hundert Prozent mit ihren Interessen und ihren Zukunftsplänen übereinstimmt. Andere möchten ihr Wissen allerdings auch vertiefen…


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Land wegen fehlendem Kinderbetreuungsplatz verklagt

Änderung des Nachnamens eines Pflegekindes    

Jährlich nehmen Pflegeeltern viele tausende Kinder in ihre Obhut und kümmern sich um diese bis sie das Erwachsenenalter erreicht haben. Fast alle Pflegeeltern sehen die Pflegekinder als ihre eigenen an und führen ein ganz normales Familienleben. Viele Eltern wünschen sich daher häufig, dass das Pflegekind ihren Nachnamen annimmt, um auch offiziell ein Teil ihrer Familie…


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Kein Mietzuschuss für Student

Kein BAföG trotz sozialhilfebedürftiger Eltern

Abiturienten, die sich dazu entschließen, an einer Universität oder Hochschule zu studieren, sind in der Regel auf finanzielle Hilfe von Dritten angewiesen. Nicht alle Eltern verfügen über die notwendigen Finanzmittel, um ihre Kinder ausreichend zu unterstützen. In solchen Fällen beantragen viele Studierende BAföG. Selbst diese Unterstützung reicht vielen Studenten jedoch nicht aus, um ihre Lebenshaltungskosten…


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Schmerzensgeld nach Dünndarmverschluss

Muss Deutschland für die Refertilisation eines Soldaten aufkommen?

Nicht jedermanns Wunsch ist es, einmal eine eigene Familie zu gründen und Kinder zu bekommen. Viele entscheiden sich gegen diese klassische Zukunftsplanung und möchten bewusst niemals Kinder. Bei manchen Männern führt eine solche Entscheidung manchmal sogar so weit, dass sie eine Vasektomie durchführen lassen. Doch nach einigen Jahren bereuen viele Männer diese Entscheidung und möchten…


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