Darf eine Waschanlage auch an Sonn- und Feiertagen in Betrieb genommen werden? Und was passiert, wenn eine Behörde das Urteil einer anderen missbilligt? Ordnungsamt missbilligt Erlaubnis In der Stadt Nordhorn wurde eine Waschanlage mit dreiseitig geschlossenen und überdachten SB-Waschboxen sowie Staubsauge-Einrichtungen betrieben. Der Betreiber hatte im Vorfeld eine Genehmigung von dem Bauamt der Stadt Nordhorn eingeholt,…
Bei der Straßenprostitution – auch Öffentliche Prostitution genannt – werden potenzielle Freier direkt auf der Straße angesprochen. Dies kann für die Anwohner jedoch sehr belastend sein. In der Stadt Dortmund kam es deshalb zu einigen Unruhen rund um die Frage: Kann man die Straßenprostitution verbieten? Ausdehnung der Prostitution In Folge der EU-Osterweiterung im Jahre 2007…
Nach dem zirka zweijährigen juristischen Vorbereitungsdienst – auch Rechtsreferendariat genannt – wird der Anwärter zum Volljuristen ernannt und darf beispielsweise als Rechts- oder Staatsanwalt tätig werden. Doch kann einem Antragsteller die Ausbildung verweigert werden, wenn dieser rechtsextrem und mehrfach vorbestraft ist? Antragsteller mehrfach vorbestraft Dem Anwärter des zugrundeliegenden Falls wurde die Aufnahme in den juristischen…
Was passiert mit gefundenen Tieren, deren Besitzer nicht auffindbar ist? Tierschutzverein fordert Rückerstattung der Pflegekosten Die Polizei und eine Bürgerin hatten im Zentrum der Gemeinde Dettingen eine Wasserschildkröte und eine Katze gefunden. Da die Besitzer nicht auffindbar waren, wurden die gefundenen Tiere erstmal an einen Tierschutzverein aus Baden-Württemberg weitergegeben, der sich vier Wochen um sie…
Über das Tragen sogenannter „Rockerkutten“ hat es in der Vergangenheit bereits zahlreiche Unstimmigkeiten gegeben. Während die einen auf die Freiheit der Kleidungswahl plädieren, sehen die anderen in den Kutten eine potentielle Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Diese Differenz musste auch im vorliegenden Fall berücksichtigt werden. Eilantrag abgelehnt Die Stadt Herne hatte auf ihrem Volksfest das Tragen…
Der neusten Gesetzgebung nach ist es in Deutschland möglich, bereits im Alter von 63 Jahren, den vorzeitigen Ruhestand zu beantragen. Doch wie sehen diese Regelungen bei Beamten auf Zeit aus? Pensionsanstalt verweigert Zahlung Der Bürgermeister einer Verbandsgemeinde hatte zum 01.Januar 2010 seine Amtszeit angetreten, die noch bis zum 31. Dezember 2017 laufen würde. Im Jahre…
Theoretisch kann jeder Mensch, dem in seinem Herkunftsstaat die Verfolgung droht, einen Asylantrag stellen. Um die Flüchtlingseigenschaft tatsächlich zugesprochen zu bekommen, muss man jedoch einige Hürden überwinden. Abschiebung nach Serbien? Der Asylantrag eines serbischen Staatsangehörigen, der dem Volk der Roma angehörte, wurde im August 2013 als unbegründet abgelehnt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte…
Da ein Polizeibeamter das Vertrauen seines Dienstherrn unwiderruflich verloren hatte, wurde er aus dem Polizeidienst entlassen. Er hatte falschen Angaben über seine Nebentätigkeit gemacht sowie Steuern hinterzogen. Falsche Angaben über Nebentätigkeit Ein zuletzt im Raum Mainz eingesetzter Polizeibeamter, war über eine Zeitspanne von 5 Jahren zusätzlich zu seinem Hauptberuf noch einer Nebenbeschäftigung nachgegangen, ohne seinen…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts München abgeändert und entschied, dass die beamtenrechtliche Beihilfe im zugrunde liegenden Fall nicht beschränkt werden darf. Ärztlich verordnete Sehhilfen seien essentiell bei den grundlegenden Verrichtungen des Alltags. Beschränkung der Beihilfe ist nicht verfassungskonform Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied zugunsten eines Klägers, der seinen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung ihm…
Die Klage eines Schülers aus Trier gegen die Berechnung seiner Abiturnote wurde erneut abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärte den Vorwurf der Ungleichheit für unzutreffend. Nachteil durch Berechnungsmodus? Ein Schüler aus der Region Trier hatte seine Abiturprüfung im Frühjahr 2014 mit der Gesamtnote 1,6 abgelegt. Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren gegen diese Zeugnisnote, reichte er anschließend bei…