Ein erheblich vorbestrafter Taxifahrer, der unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, ist für seinen Beruf nicht länger tragbar. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass eine Taxikonzession bei fehlender Zuverlässigkeit wieder aberkannt werden kann. Stadt Mainz entzieht mehrfach bestraftem Taxifahrer die Fahrerlaubnis Ein Taxifahrer aus Mainz, der seit 2009 in diesem Beruf arbeitet, ist bereits…
In vielen deutschen Städten herrscht derzeit ein zunehmender Mangel an Wohnraum. Um diesem Prozess entgegen zu treten, haben bereits einige Kommunen das sogenannte Zweckentfremdungsverbot eingeführt. Auch die Stadt Freiburg darf Hausbesitzer nun per Satzung zur Vermietung von grundlos leerstehenden Wohnungen zwingen. Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot? Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot regelt die Nutzung von Wohnräumen, um dem…
Suizid im Alter ist in unserer Gesellschaft noch immer ein Tabu-Thema. Dabei sind in Deutschland zirka 40 Prozent der Menschen, die Selbstmord begehen, älter als 60 Jahre. Einem Ehepaar, das sich gemeinschaftlich umbringen wollte, wurde nun der Zugang zu einem tödlichen Wirkstoff verweigert. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage der Eheleute ab. Ehepaar beantragt eine…
Ein Auszubildender, der mehrere Eigentumswohnungen besitzt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies gilt auch dann, wenn ein Elternteil auf alle Wohnungen noch ein Wohnrecht hat. BAföG-Empfänger muss Förderung zurückzahlen Ein junger Mann empfing zwischen Dezember 2012 und September 2014 BAföG-Leistungen in Höhe von insgesamt 10.786 Euro. Nachdem das Amt für Ausbildungsförderung mitbekommen…
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verbot der Stadt bestätigt. Am Karfreitag dürfen keine Beschneidungsfeste stattfinden, weil diese Veranstaltungen auch der Unterhaltung dienen. Veranstalter klagt gegen Verbot der Beschneidungsfeste an Karfreitag Der Betreiber des „Euro Saals“ in Köln vermietet seinen Veranstaltungsort unter anderem für große islamische Beschneidungsfeiern. Im Rahmen dieser Festlichkeiten wird meistens getanzt, gesungen und…
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Polizist, der sich aus eigennützigen Gründen im Rotlichtmilieu engagiert, das öffentliche Vertrauen verletzt hat und daher aus dem Dienst entfernt werden kann. Polizeibeamter vermietet seine Wohnung an Prostituierte Ein Polizeibeamter vermietete seine Eigentumswohnung für Prostitutionszwecke. Darüber hinaus half er unter anderem bei der Gestaltung der zugehörigen Internetseite und…
In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin: Die Bundesregierung muss Pressevertretern Details über vertrauliche diplomatische Gespräche zwischen dem deutschen Botschafter und der ukrainischen Regierung nicht offenlegen. Pressevertreter fordert Regierung zur Offenlegung vertraulicher Informationen auf Im Genauen ging es um einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine. Der Antragsteller…
Der Schimpanse „Robby“ ist möglicherweise der letzte Menschenaffe, der in einem Zirkus lebt. Nachdem das Landgericht Celle den Zirkusdirektor zur Herausgabe des Tieres zwingen wollte, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nun entschieden, dass Robby bis zur endgültigen Entscheidung in seiner gewohnten Umgebung bleiben soll. Tierschützer protestieren gegen Einzelhaltung des Schimpansen Robby wurde in einem deutschen Zoo…
Wohnungseigentümern steht es innerhalb gewisser Grenzen frei, was sie mit ihren Wohnungen machen. Wer beispielsweise zwei direkt nebeneinanderliegende Wohnungen sein Eigen nennt, der kann beide Wohnungen zu einer einzigen Wohnung zusammenlegen. Wie sich nun jedoch in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin herausstellte, kann auch eine solche Wohnungszusammenlegung geltendem Recht widersprechen. Zwei Wohnungen zusammenlegen – geht…
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Antragstellerin, die nachweislich mit salafistisch-extremistischen Kreisen in Verbindung steht, keinen Anspruch auf Einbürgerung hat. Gericht lehnt Einbürgerungsantrag aufgrund fehlender Verfassungstreue ab Eine 21-jährige Marokkanerin erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen, weil ihr die Einbürgerung in Deutschland verwehrt worden war. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, da sich die…