Um Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern, wird für auffällig gewordene Personen bei der Polizeibehörde in Hannover eine sogenannte „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ (kurz: SKB) geführt. In dieser Datei werden verschiedene personenbezogene Daten gesammelt und gespeichert, wie etwa der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum und ein Lichtbild sowie alle Vorfälle, bei denen die Identität der Person…
Nachdem ein Schüler das Computer-Passwort eines Mitschülers gefunden und weiter gegeben hatte, wurde er wegen Fehlverhaltens vom Unterricht ausgeschlossen. Dies sah der Gymnasiast als nicht gerechtfertigt an und reichte gegen die Entscheidung seiner Direktorin Widerspruch sowie einen Eilantrag ein. Schüler reicht fremdes Passwort an Mitschüler weiter Dem Unterrichtsausschluss ging folgender Vorfall voraus: Ein 16jähriger Junge…
Im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz im Berlin hat ab dem 18. Februar 2015 die Körperwelten-Dauerausstellung „Menschen Museum“ eröffnet. Im Rahmen der Ausstellung werden die präparierten und plastinierten Leichname von freiwilligen Spendern präsentiert. Vor der Eröffnung verlangte das zuständige Bezirksamt eine Genehmigung nach dem gültigen berliner Bestattungsgesetz, demzufolge die öffentliche Ausstellung von Leichen verboten ist.…
Im Zuge einer Masernwelle in Berlin kam es in den letzten Wochen zu zahlreichen Krankheitsfällen und einem Todesfall, bei dem ein Kleinkind an den Folgen der Erkrankung starb. Bundesweit wurden mehr als 1000 Fälle der hochansteckenden Krankheit gemeldet, die unter anderem eine Hirnhautentzündung zur Folge haben kann. Den einzigen Schutz bieten eine bereits durchgemachte Erkrankung…
Hunde gehören zu den beliebtesten Haustieren in Deutschland und bundesweit gibt es in rund zehn Millionen Haushalten einen oder mehrere Hunde. Ist der Hundehalter berufstätig, stellt sich oftmals die Frage, wo der vierbeinige Gefährte in seiner Abwesenheit verbleibt. Ein Hundehalter aus dem Raum Stuttgart brachte seine Weimaraner Hündin während der Arbeitszeit in seinem Auto in…
Arbeitnehmer, die im Einzelhandel beschäftigt sind, haben es nicht immer leicht. Besonders die in letzter Zeit ausgeweiteten Öffnungszeiten, die bis in die Nacht reichen, belasten die Verkäufer und Verkäuferinnen zunehmend. 24.00 Uhr bildet in der Regel die Grenze der allgemeinen Ladenöffnungszeiten. Aber wie sieht es aus, wenn sich Kunden danach noch im Geschäft aufhalten und…
Die Überwachung öffentlicher Plätze und ähnlicher Bereiche durch Videokameras war in der Vergangenheit schon oft ein heiß diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit. Gegner der Überwachung machten in der Diskussion häufig eine Beeinträchtigung des Datenschutzes geltend. Wie sieht es aber in nichtöffentlichen Gebäuden mit der Videoüberwachung aus? Ist beispielsweise die Überwachung gewisser Bereiche in einem Bürohaus…
In Zeiten des Fachkräftemangels und der steigenden Lebenserwartung treten immer mehr Menschen zu einem späteren Zeitpunkt ihre Rente an. Vielen älteren Arbeitnehmern gefällt dieser Trend hin zur längeren Arbeitszeit nicht. Genau umgekehrt verhält es sich im nachfolgenden Fall. Da seine Anerkennung als Prüfsachverständiger erloschen ist, legte ein 70-Jähriger Klage ein. Verstoß gegen das Verbot der…
Während ihrer Berufsausbildung sind junge Auszubildende und Studierende in der Regel noch auf die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern angewiesen, da ihre eigenen Mittel nicht für die Begleichung ihres Lebensunterhaltes ausreichen. Allerdings sind die Eltern nicht in jedem Fall bereit, ihre Kinder zu unterstützen. Dann stellt sich die Frage, wer für die Vorausleistung der Ausbildungsförderung aufkommen…
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass Kinder in einem ehemaligen Bordell betreut werden dürfen. Die Sorgen der Stadt, das Kindeswohl könnte durch auftauchende Freier gefährdet sein, hielten die Richter für unbegründet. Ehemalige Bordellbetreiberin lässt sich zur Tagesmutter umschulen Eine ehemalige Bordellbetreiberin aus dem ostwestfälischen Bünde hatte ihr Gewerbe im Herbst 2014 abgemeldet und einen Kurs…