Die BILD-Zeitung darf Namen und Fotos der vermeintlichen Facebook-Hetzer öffentlich bekanntmachen. Das Landgericht München hat den Antrag auf Rechtsschutz einer betroffenen Nutzerin abgelehnt. Was ist der „Pranger der Schande“? Die BILD-Zeitung hatte im Oktober 2015 mit einer umstrittenen Aktion für Schlagzeilen gesorgt. Sowohl in ihrer Printausgabe als auch auf ihrer Online-Seite veröffentlichte das Boulevardmagazin das…
Eine Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter ist möglich, wenn die Rechteinhaber trotz zumutbarer Anstrengungen Betreiber und Host-Provider nicht erfolgreich in Anspruch nehmen können. Damit könnten Internetanbieter in Zukunft zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden. GEMA klagt gegen Telekommunikationsdienstleister Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Revisionsverfahren zu entscheiden (Az. I ZR 3/14 und Az. I…
Zwischen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) und dem Digitalverband BITKOM ist es zu einer Einigung über Pauschalabgaben für Smartphones und Tablets gekommen. Hersteller und Importeure müssen an die ZPÜ nun Abgaben für alle Smartphones und Tablets leisten, die sie in Deutschland seit dem 1.1.2008 (Smartphones) beziehungsweise 1.1.2012 (Tablets) verkauft haben. Für die ZPÜ bedeutet…
Wer im Internet Bilder von einem Fotografen veröffentlicht, sollte gut aufpassen. Grundsätzlich muss dabei immer auf den Urheber verwiesen werden, denn anderenfalls droht die Zahlung eines hohen Schadensersatzes oder sogar eine Gerichtsverhandlung. Fotograf fordert Schadensersatz für vergessenen Namen Ein Profi-Fotograf aus dem Landkreis München, der vor allem auf das Erstellen von Hotelfotos spezialisiert ist, bekam im…
Wer kennt das nicht? Trotz vereinbarten Termins muss man als Patient häufig noch im Wartezimmer der Praxis ausharren, bis man endlich mit dem Arzt sprechen kann. Um die Wartezeit angenehmer zu machen, wird in manchen Praxen Hintergrundmusik gespielt. Muss die Arztpraxis in solchen Fällen der GEMA entsprechend Beiträge entrichten? Fristlose Kündigung des Lizenzvertrags Beklagt wurde…
Das illegale Downloaden bzw. Anbieten von Liedern im Internet ist gerade bei Jugendlichen sehr beliebt. Den neuesten Lieblingssong auf dem Rechner zu haben und dafür keinen Cent bezahlen zu müssen, klingt für sie besonders verlockend. Doch in den meisten Fällen bleibt ein solches illegales Verhalten nicht ungestraft. Im Folgenden betrieben Beklagte in insgesamt drei Fällen…
Werbung soll potentielle Kunden zum Kauf eines Produktes bewegen. Dabei bedient sie sich unterschiedlicher sprachlicher Mittel, um die Ware anzupreisen. Auch wenn die Beschreibungen in der Werbung die Artikel meist beschönigen und sie in ein besseres Licht rücken, müssen Werbemacher trotz allem bei der Wahrheit bleiben. Auch im zugrundeliegenden Fall stritt sich eine Privatbrauerei mit…
Dass Musiker bei der Komposition ihrer Musikstücke schon einmal auf Passagen eines bereits veröffentlichten Songs zurückgreifen, ist nichts Ungewöhnliches. Diese Urheberrechtsverletzung bleibt allerdings nicht immer unbemerkt und führt häufig zu einem langwierigen Rechtsstreit. Hintergrund-Loops für Rapsongs Auch im zugrundeliegenden Rechtsfall ging es um dieses Thema. Die französische Gothic-Band „Dark S.“ hat zwischen 1999 und 2004…
Durch die allgegenwärtige Digitalisierung verlieren Bücher immer mehr an Bedeutung. Das Internet stellt alle wichtigen Informationen mit nur einem Klick zur Verfügung. Auch in Bibliotheken, den klassischen Orten für Bücher, hält die Multimedialität Einzug, es werden elektronische Leseplätze zur Verfügung gestellt. Hier kann man klassische Bücher in digitalisierter Form nutzen. Doch welche rechtlichen Vorschriften müssen…