Immer wieder kommt es vor, dass Politiker Negativschlagzeilen machen und ihr Amt missbrauchen. Sie veruntreuen Gelder oder machen sich der Bestechung schuldig. Bei ihrer Bestrafung durch das Gericht werden sie dennoch häufig bevorzugt behandelt und erhalten meist eine vergleichsweise milde Strafe. Auch im vorliegenden Fall geht es um einen Innenminister, der wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme…
Wenn sich Patienten in die Hände eines Arztes begeben, dann vertrauen sie in der Regel seinem medizinischen Know-How sowie seiner ärztlichen Verschwiegenheit. Doch nicht selten kommt es vor, dass Mediziner ihre Machtposition ausnutzen und gegen ihre ärztlichen Pflichten verstoßen. So auch im vorliegenden Fall, in dem ein Frauenarzt während seiner Untersuchungen heimlich Bildaufnahmen seiner Patientinnen…
Arbeiten hinter Gittern ist nichts Ungewöhnliches, doch bezahlter Urlaub im Gefängnis ist nicht sofort für jeden nachvollziehbar. Tatsächlich haben arbeitende Gefangene auch einen Anspruch auf bezahlte Urlaubstage. Unter welchen Bedingungen dies genau möglich ist, musste das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Urlaubsanspruch trotz Fehltage Im konkreten Fall ging es um einen Häftling, der seit Juli 2013 in…
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste kürzlich klären, wann ein Diebstahl als schwerer Diebstahl einzustufen ist, und wann infolgedessen eine Haftstrafe verhängt werden muss. Aus der Entscheidung des Gerichts ging hervor: Aus einem „normalen“ Diebstahl kann schon dann ein schwerer Diebstahl werden, wenn den Wert der gestohlenen Gegenstände 25 oder 30 Euro übersteigt. Konkret ging es um…
Die Verurteilung von Uli Hoeneß, dem ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, hat vielerorts für Diskussionen gesorgt. Nun hat das Landgericht Augsburg entschieden, dass der Bayern-Boss Ende Februar vorzeitig aus der Haft entlassen werden soll. Ex-Präsident des FC Bayern wird wegen Steuerhinterziehung verurteilt Uli Hoeneß wurde im März 2014 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro zu…
Im November 2014 war Tugce A. nach einem heftigen Streit zwischen Jugendlichen gestorben. Sanel M., der die Studentin zu Boden geschlagen hatte, wurde daraufhin zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision der Verteidigung nun abgewiesen. Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen eskaliert auf einem Offenbacher Parkplatz Der Tod der 22-jährigen Studentin Tugce A. wurde…
Ein Mitbetreiber des illegalen Internet-Portals Kinox.to ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Schätzungen zufolge entsteht durch die Website alleine in Deutschland ein jährlicher Schaden in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro. Kinox.to-Betreiber Avit O. muss für mehrere Jahre ins Gefängnis Das Landgericht Leipzig hat am Montag sein erstes Urteil im Prozess gegen die Betreiber…
Beate Zschäpe hat am Mittwoch ihr jahrelanges Schweigen gebrochen. Nach eigenen Angaben will die mutmaßliche Rechtsterroristin jedoch nicht an den zahlreichen Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beteiligt gewesen sein. Beate Zschäpe will erst im Nachhinein von den NSU-Morden erfahren haben Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess hat vor dem Oberlandesgericht München alle Schuld von sich gewiesen. Durch…
Das Oberlandesgericht Celle hat zwei junge Männer, die in Syrien die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt haben, zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden gaben an, von den Dschihadisten zwangsrekrutiert worden zu sein. Dies hielten die Richter jedoch für unglaubwürdig. Wolfsburger war als Selbstmordattentäter in Syrien Der 27-jährige Ayoub B. und der 26-jährige Ebrahim H. B. gehörten…
Der ehemalige Paralympics-Star Oscar Pistorius ist nun wegen Totschlags verurteilt worden. Ein südafrikanisches Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung aufgehoben. Ehemaliger Sprintstar wird nun wegen Totschlags verurteilt Der beidseitig unterschenkelamputierte Ex-Sprinter hatte seine Freundin Reeva Steenkamp am Valentinstag 2013 mit mehreren Schüssen durch eine geschlossene Toilettentür getötet. Nach eigenen Aussagen habe er hinter der Tür einen…