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Scheidung- Grundschulden

Muss Ehefrau nach Scheidung trotzdem für Grundschulden haften?

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Ehepartner nach einer Scheidung durchaus das  Recht auf Kündigung seiner Grundschulden habe, solange dieser Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen seines Ehepartners nehme. Was passiert mit Grundschulden nach Scheidung? Das betreffende Ehepaar nahm gemeinsam mehrere Darlehen auf, um die Zahnarztpraxis des Ehemanns ausbauen zu können. Zusätzlich belastete die Ehefrau ihr Grundstück…


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Plagiatsvorwurf

FDP-Politiker Chatzimarkakis bekommt Doktortitel nicht zurück

Der ehemalige FDP-Politiker Georgios Chatzimarkakis bleibt nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen auch weiterhin ohne Doktorgrad. Dieser wurde ihm 2011 von der Universität Bonn aberkannt. Damals legte Chatzimarkakis Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein, welches seinen Antrag jedoch abwies. Im März 2012 wendete sich der derzeitige Europaabgeordnete dann an die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht. Aber auch dieses…


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Asylbewerber

Überstellung eines Asylanten nach Ungarn

Gerade im Zuge der seit einigen Jahren ansteigenden Asylbewerberzahlen haben Gerichte vermehrt über Fällen des Asylrechts zu entscheiden. Ein kürzlich durch das Verwaltungsgericht Berlin verhandelter Fall befasste sich mit Zulässigkeit der Überstellung von Asylbewerbern nach Ungarn. Grundlage des Verfahrens war die Klage eines Asylbewerbers aus Syrien gegen seine Rücküberstellung nach Ungarn, wo er nach seiner…


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