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Vor jeder Operation ist ein Arzt dazu verpflichtet, seine Patienten über die Risiken und alternative Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären. Haftet ein Arzt dafür, wenn er seine Patienten vor der Behandlung nicht über Wundinfektionsgefahren aufklärt und sich die Narbe nach der OP entzündet? In Bezug auf diese Fragestellung musste das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil fällen. Wundinfektion nach Operation…
Fast jedes technische Gerät weist früher oder später einen Defekt auf und muss gegebenenfalls ausgetauscht werden. Auch Medizinprodukte sind nicht immer frei von Mängeln, die im schlimmsten Fall die Gesundheit der Patienten gefährden können. Häufig werden die Hersteller durch Qualitätskontrollen auf die Fehler aufmerksam und können noch rechtzeitig einen Austausch veranlassen. Doch wie sieht es…
Alkoholismus tritt immer öfter auf. Muss ein Arbeitgeber einem Angestellten, der seit mehreren Jahren alkoholabhängig ist und schon zwei Entzüge hinter sich hat, weiterhin sein Gehalt bezahlen, wenn dieser auf Grund von schwerem Alkoholkonsum ins Krankenhaus eingeliefert wird und zehn Monate lang nicht arbeiten kann? Darüber urteilte in letzter Instanz das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber will keine…
Jede Operation ist mit einem gewissen Risiko verbunden, über das der Patient im Vorfeld aufgeklärt werden muss. Trotz größter Sorgfalt und wichtigen Vorsichtsmaßnahmen kommt es in manchen Fällen zu Komplikationen während der OP, an welchen nicht immer der operierende Arzt schuld sein muss. Doch wer haftet in einem solchen Fall für die gesundheitlichen Schäden, die…
Dass auch Ärzte Fehler machen können, musste die Patientin im vorliegenden Fall am eigenen Leib erfahren. Patientin litt unter Kreislaufproblemen Eine Frau – geboren 1986 – aus dem Kreis Minden-Lübbecke litt unter einer krankhaften Fettsucht sowie einem starken Nikotinmissbrauch. Bei einer Untersuchung im September 2001 stellte die behandelnde Hausärztin einen merklich erhöhten Blutdruck fest und…
In der heutigen modernen Zeit muss keine Frau schwanger werden, wenn sie das nicht möchte. Die Verhütungsmethoden sind zahlreich, angefangen mit der Pille, über Kondome bis hin zur Dreimonatsspritze. Auch die Verhütung mit Hilfe einer Spirale ist für elf Prozent der deutschen Frauen die erste Wahl. Obwohl jede dieser Verhütungsmethoden als äußerst zuverlässig eingestuft wird,…
Jedes Jahr begehen Ärzte in Deutschland mehr als 2200 Behandlungsfehler, zum Teil mit schwerwiegenden Folgen. Die betroffenen Patienten leiden mitunter ihr restliches Leben lang an dem Ärztepfusch. Nachvollziehbar, dass die Leidenden zumindest auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes bestehen. Doch wie viel Schadensersatz steht den Betroffenen zu? Im Fall eines zu spät erkannten Dünndarmverschlusses musste das…
Eine Gemeinschaftspraxis von Hautärzten muss einer Patientin aufgrund eines groben Behandlungsfehlers 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Frau ist mittlerweile verstorben. Verfärbter Zehennagel wird falsch behandelt Eine 1954 geborene Frau suchte im August 2009 eine Gemeinschaftspraxis von Hautärzten auf, da sich ihr Zehennagel nach einer Stoßverletzung blau verfärbt hatte. Der behandelnde Arzt vermutete einen Bluterguss und…
Ein ostfriesisches Krankenhaus muss einem Jungen, dessen Hirnhautentzündung zu spät entdeckt wurde, Schmerzensgeld zahlen. Obwohl die Eltern bereits in der Nacht einen Pfleger alarmiert hatten, wurde das Kind erst Stunden später behandelt. Ärzte müssen Fünfjährigem beide Unterschenkel amputieren Ein damals fünfjähriger Junge wurde am 12. Mai 2011 mit Schüttelfrost und hohem Fieber in ein ostfriesisches…
Bei Husten, Schnupfen und Heiserkeit führt der Weg oft in die nächste Apotheke, um sich beraten zu lassen und ein Mittel gegen die Beschwerden zu bekommen. Ein Apotheker aus dem Raum Wuppertal bot seinen Kunden zusätzlich Ohrlochstechen inklusive Ohrstecker an. Ein Verein zur Wahrung und Förderung gewerblicher Interessen hielt diese Dienstleistung für nicht apothekenüblich und…
Facebook ist ein beliebtes soziales Netzwerk, das es seinen Nutzern ermöglicht, Inhalte wie Bilder, Artikel, Links und Videos zu teilen. Doch was viele nicht wissen, ist, dass sie damit möglicherweise Urheberrechte verletzen und sich rechtlichen Konsequenzen aussetzen. Was versteht man unter dem Urheberrecht? Das Urheberrecht ist das Recht des Urhebers eines Werkes, über dessen Nutzung…
Immer wieder kommt es vor, dass Politiker Negativschlagzeilen machen und ihr Amt missbrauchen. Sie veruntreuen Gelder oder machen sich der Bestechung schuldig. Bei ihrer Bestrafung durch das Gericht werden sie dennoch häufig bevorzugt behandelt und erhalten meist eine vergleichsweise milde Strafe. Auch im vorliegenden Fall geht es um einen Innenminister, der wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme…
Wenn sich Patienten in die Hände eines Arztes begeben, dann vertrauen sie in der Regel seinem medizinischen Know-How sowie seiner ärztlichen Verschwiegenheit. Doch nicht selten kommt es vor, dass Mediziner ihre Machtposition ausnutzen und gegen ihre ärztlichen Pflichten verstoßen. So auch im vorliegenden Fall, in dem ein Frauenarzt während seiner Untersuchungen heimlich Bildaufnahmen seiner Patientinnen…
Bei einem Zusammenstoß von einer Radfahrerin mit einem Fußgänger zog sich erstere durch den Sturz eine Verletzung an der Lendenwirbelsäule zu und forderte daraufhin Schmerzensgeld und Schadensersatz von dem unaufmerksamen Passant. Der Vorfall ereignete sich, als die Radfahrerin rechts an einer Bushaltestelle vorbeifuhr und zur gleichen Zeit dort ein Bus hielt, aus dem Fahrgäste ausstiegen. Die…
Der Bundesgerichtshof hat bei der Umbuchung einer Flugpauschalreise mit Verdacht auf eine Beförderungsverweigerung in folgendem Fall entschieden, dass eine Entschädigung möglich ist: Das Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Der Hinflug sollte am 28. Oktober 2011 um 9:00 Uhr stattfinden. Zwei Wochen vorher, am 14. Oktober 2011 erhielt das Paar…
Das Verwaltungsgericht in Mainz sprach ein Urteil zur Sicherstellung eines gefährlichen Hundes. Darin wurde festgelegt, dass die Haltung des Hundes durch eine Person, die ihn zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts vom eigentlichen Besitzer ohne Erlaubnis übernommen hat, nicht gestattet ist. Im untersuchten Fall hatte ein junger Mann im Mai 2014 einen American Staffordshire Terrier gekauft. Nach…
Jährlich begeben sich zahlreiche Ausländer nach Deutschland, um hier zu leben und zu arbeiten. Doch nicht immer sind die Einreisenden auch wirklich gewillt, einer regelmäßigen Tätigkeit nachzugehen. Viele wollen lediglich die Vorteile des Sozialstaates genießen und von den Leistungen profitieren, ohne etwas dafür tun zu müssen. Auch im vorliegenden Fall geht es um Unionsbürger, die…
Nach jahrelangem Leben in einer Wohnung treten regelmäßig Abnutzungserscheinungen und Mängel auf. Der Vermieter ist in den meisten Fällen dazu verpflichtet, diese Schäden durch Reparaturen zu beseitigen. Praktisch für den Mieter, müsste man meinen. Doch nicht immer zeigen sich diese erfreut über die Instandsetzungsarbeiten. Sie verweigern die Kooperation und verwehren dem Vermieter den Zutritt zur…
Die Skandale um mangelhafte Brustimplantate reißen nicht ab. Besonders in den vergangenen Monaten machten immer mehr Frauen in den Medien ihrer Wut und Verzweiflung Luft und forderten Schmerzensgeld von den Herstellern. So auch die Klägerin im vorliegenden Fall. Minderwertige Silikonimplantate Diese ließ sich im Dezember 2008 ihre Brüste durch Silikonimplantate vergrößern. Die Implantate wurden von…
Nach dem Urlaub eine Bewertung zu seinem Hotel abzugeben ist für viele selbstverständlich. In Zeiten der digitalen Welt geht dies am schnellsten und einfachsten über das Internet. Die Hotelbesucher haben jedoch nicht immer nur Lob und schöne Worte für ihr Hotel übrig, sondern machen ihrem Ärger und der Unzufriedenheit mit der Unterkunft auf virtuellen Bewertungsportalen…
Die Sicherheit der Bürger steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Besonders bei der Einreise von Ausländern wird darauf geachtet, dass die Bürger nicht gefährdet werden. Ist deshalb ein Einreiseverbot für gewalttägige Unionsbürger gerechtfertigt, auch zehn Jahre nach ihrer Ausreise? Das Bundesverwaltungsgericht musste in einer solchen Sache ein Urteil fällen. Verlängerung des Einreiseverbots für psychisch Kranken…
Nach einem Autokauf vom Vertrag zurückzutreten ist in der Regel möglich. Doch wie sieht der Fall aus, wenn der Wagen vor der Rückgabe ausbrennt und die Kaskoversicherung den Anspruch noch nicht an den Autoverkäufer abgetreten hat? Muss der Verkäufer den Kaufpreis dann nicht erstatten? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Versicherer verweigert Abtretung des Versicherungsanspruchs…
Bei einer längeren Entfernung zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz ist es unter Umständen von Vorteil, einen zweiten Wohnsitz einzurichten, um nicht jeden Tag unnötig viel Zeit im Auto oder Zug zu verbringen. Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung können steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie beruflich erforderlich ist. Ob dieser Umstand auch bei einem…
Viele gleichgeschlechtliche Partner wünschen sich eine Familie und ein eigenes Kind. Den Meisten bleibt dieser Wunsch verwehrt, denn eine Adoption ist meist langwierig und führt nicht immer zum Erfolg. Um die Sehnsucht nach einem Baby trotzdem so schnell als möglich zu stillen, greifen vor allem Frauen auf die „herkömmliche“ Zeugungsweise zurück und vollziehen den natürlichen…
Um Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern, wird für auffällig gewordene Personen bei der Polizeibehörde in Hannover eine sogenannte „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ (kurz: SKB) geführt. In dieser Datei werden verschiedene personenbezogene Daten gesammelt und gespeichert, wie etwa der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum und ein Lichtbild sowie alle Vorfälle, bei denen die Identität der Person…
