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Skiunfall auf Tagung

Skiunfall auf Tagung

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein leitender Angestellter, der während einer Tagung gestürzt ist, keinen Anspruch auf eine gesetzliche Unfallversicherung hat. Sturz beim Skifahren: Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt Im Rahmen einer Führungskräftetagung stürzte der leitende Angestellte eines Unternehmens, aus dem Landkreis Offenbach, beim Skifahren. Der 49-Jährige verletzte sich an der Schulter und musste anschließend medizinisch…


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Kostenübernahme bei Erdnussallergie?

Kostenübernahme bei Erdnussallergie?

Der folgende Fall widmet sich der Frage: Hat ein Kind, das unter einer lebensbedrohlichen Erdnussallergie leidet, das Recht auf die Kostenübernahme für eine persönliche Assistenz während seines Aufenthalts im Kindergarten? Vierjähriger leidet unter hochgradiger Allergie Ein Vierjähriger aus dem Landkreis Cuxhaven leidet an einer hochgradigen Erdnussallergie, durch die er im Extremfall sogar einen lebensbedrohlichen anaphylaktischen…


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Unfall auf Schulparty

Unfall auf Schulparty

Im vorliegenden Fall dreht sich alles um die Frage: Wann genau stehen Schüler unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Schwerer Sturz auf „Frühlings-Rockparty“ Im Jahre 2006 besuchte eine  – damalige – Schülerin  der zehnten Klasse die alljährliche „Frühlings-Rockparty“ ihrer Schule. Die Veranstaltung war hauptsächlich für Schüler der 9. und 10. Klassenstufe gedacht, der Eintrittspreis für…


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Streit um behinderungsgerechten Umbau

Streit um behinderungsgerechten Umbau

Die Eingliederungshilfe soll behinderten Menschen die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Doch nicht jeder hat einen Anspruch auf diese Unterstützung. Antrag auf Kostenübernahme Die Klägerin im vorliegenden Fall wurde als schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von 100 anerkannt. Im Februar 2013 bekam sie mit ihrem Mann, den sie anschließend im Dezember 2013 heiratete, eine gemeinsame Tochter. Diese…


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Gesetzliche Krankenversicherung zahlt nur bei zugelassenen Leistungsbringern

Krankenkasse lehnt Kostenübernahme ab

Wenn ein Mensch sich in psychotherapeutische Behandlung begibt, da er an einer schwerwiegenden Depression leidet. Darf die Krankenkasse dann die Kostenübernahme verweigern weil die Therapeutin keine Zulassung als Vertragsarzt hat? Therapeutin ist kein Vertragsarzt Ein Mann aus Berlin-Pankow begann im Dezember 2014, aufgrund einer schwerwiegenden Depression, eine psychotherapeutische Behandlung. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme…


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Mutter mit Säugling im Arm

Jobcenter verweigert saubere Bettwäsche für Neugeborenes

Kann das Jobcenter einer Mutter sagen, dass sie für ihr neu geborenes Kind keine zweite Bettwäsche verwenden, sondern lediglich die beschmutzen Stellen mit einem Handtuch abdecken soll? Keine zweite Bettwäsche für das Baby Die Klägerin italienischer Staatsangehörigkeit zog im Juli 2014 zu ihren Eltern nach Heilbronn. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits schwanger. Nachdem im…


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Übergriff auf Fußballfan

Sportverletzung bei Fußballvertragsamateur

Bei einem Arbeitsunfall haftet in der Regel die gesetzliche Unfallversicherung. Doch besteht auch bei Fußballamateuren nach einer Sportverletzung ein Anspruch auf Versicherungsschutz? Vertraglich geregelte Aufwandsentschädigung Ein Mann hatte sich für die Saison 2004/2005 bei einem Sportverein als Fußballvertragsamateur verpflichtet. Dafür bekam er eine vertraglich geregelte „Aufwandsentschädigung“ in Höhe von 800 Euro pro Monat, zuzüglich Siegprämien nach Maßgabe einer…


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Taxifahrer

Schuss auf Taxifahrer

Wenn ein Taxifahrer während seiner Dienstzeit von einem lautstarken Passanten niedergeschossen wird, zählt das dann als Arbeitsunfall? Passant schießt Taxifahrer in den Bauch Ein, auf Kundschaft wartender, Taxifahrer unterhielt sich gerade mit seinen Kollegen, als sich ihnen zwei Passanten lautstark näherten. Mit dem Vorhaben die beiden zu beruhigen, ging der Taxifahrer ein paar Schritte auf…


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Essenswahl auch für ALG II-Bezieher

Hartz IV-Empfängerin soll Speisen des Arbeitgebers essen

ALG II-Bezieher dürfen eigenverantwortlich entscheiden was sie essen. Zu diesem Beschluss ist das Sozialgericht Berlin gekommen, als eine Klägerin die pauschale Anrechnung ihrer Betriebsverpflegung auf ihren ALG II-Anspruch, obwohl sie die Speisen gar nicht gegessen hatte, als Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte beklagte. Pauschale für Betriebsverpflegung Die Klägerin arbeitete im Jahr 2013 als Verkäuferin für Fleisch- und…


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Keine Ausbildungsförderung

Kein Kindergeld bei berufsbegleitendem Studium

Nach ihrer Ausbildung entscheiden sich viele junge Menschen dazu, ein Studium aufzunehmen. Da sich die Meisten von ihnen bereits daran gewöhnt haben, Geld zu verdienen, bevorzugen sie ein berufsbegleitendes Studium. Steht den jungen Erwachsenen in dieser Studienzeit Kindergeld zu oder haben sie aufgrund ihrer Erstausbildung keinen Anspruch mehr darauf? Darüber musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz urteilen.…


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