News

Altes Haus

Arglistige Täuschung bei Hauskauf

Ein kurioser Fall von arglistiger Täuschung bei Abschluss eines Hauskaufvertrages wurde kürzlich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelt. Der Verkäufer des Hauses hatte Alufolie unter der Wandtapete angebracht, um den Käufer hinsichtlich der im darunterliegenden Mauerwerk vorhandenen Feuchtigkeit zu täuschen. Der Vertrag zwischen den Parteien war im Juli 2012 zustande gekommen und betraf ein Grundstück mit…


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Haustierbetreuung

Sind die Kosten für die Haustierhaltung absetzbar?

Gute Nachrichten für Haustierbesitzer bringt ein kürzlich ergangenes Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf. Leistungen für die Betreuung oder die Versorgung eines Haustieres können zukünftig als sogenannte „haushaltsnahe Dienstleistungen“ von der Steuer abgesetzt werden. Grundlage des Verfahrens war die Klage eines Paares gewesen, das in seiner Wohnung eine Katze hält. Das Paar beauftragte für die Zeit seiner…


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Videoüberwachung

Ist Videoüberwachung in Bürogebäuden zulässig?

Die Überwachung öffentlicher Plätze und ähnlicher Bereiche durch Videokameras war in der Vergangenheit schon oft ein heiß diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit. Gegner der Überwachung machten in der Diskussion häufig  eine Beeinträchtigung des Datenschutzes geltend. Wie sieht es aber in nichtöffentlichen Gebäuden mit der Videoüberwachung aus? Ist beispielsweise die Überwachung gewisser Bereiche in einem Bürohaus…


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Nicht verschließbare Tür

Mietminderung wegen nicht verschließbarer Badezimmertür?

Zu den häufigsten vor Gerichten in Deutschland verhandelten Rechtsstreitigkeiten gehören Konflikte aus dem Bereich des Mietrechts. Nicht selten geht es dabei um die Frage, ob und wann eine Mietminderung gerechtfertigt ist. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin hatte nun zu entscheiden, ob die Nichtverschließbarkeit einer Badezimmertür in Verbindung mit der fehlenden Regulierbarkeit der Temperatur eines Backofens…


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Urteil des VG Berlin

Muss der Arbeitgeber die Privatadresse von Angestellten herausgeben?

Ist ein Arbeitgeber verpflichtet, die Privatanschrift eines Angestellten zu Zwecken der Prozessführung an einen Kläger weiterzuleiten? Ein um diese Frage kreisender Rechtsstreit durchlief mehrere Instanzen und wurde kürzlich durch den Bundesgerichtshof endgültig entschieden. Im vorliegenden Fall war der Kläger des Verfahrens in einer Klinik behandelt worden.  Im Anschluss an die offensichtlich nicht zur Zufriedenheit des…


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Diebstahl

Strafmaß bei schwerem Diebstahl

Das Oberlandesgericht Oldenburg musste kürzlich klären, wann ein Diebstahl als schwerer Diebstahl einzustufen ist, und wann infolgedessen eine Haftstrafe verhängt werden muss. Aus der Entscheidung des Gerichts ging hervor: Aus einem „normalen“ Diebstahl kann schon dann ein schwerer Diebstahl werden, wenn den Wert der gestohlenen Gegenstände 25 oder 30 Euro übersteigt. Konkret ging es um…


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Rechtskräftige Verurteilung

Rente, Steuern, Kindergeld – das ändert sich 2016 Teil 1

So wie jedes Jahr wird es auch 2016 in Deutschland einige Neuerungen für die Bürger geben. Die Verbraucher sollen grundsätzlich mehr Geld erhalten, allerdings kommt es in manchen Bereichen zu Preiserhöhungen. Was Sie über Gesetzesänderungen wissen müssen, erfahren Sie hier. Rentner haben Grund zur Freude Am 1. Juli soll eine deutliche Rentenerhöhung erfolgen, im Westen…


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2016 kommen wieder Änderungen auf uns zu.

Das Vermieterpfandrecht – wann gilt es?

Im Mietrecht gibt es das sogenannte Vermieterpfandrecht. Dieses berechtigt den Vermieter nach § 562 Abs. 1 BGB „für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters“ geltend zu machen. Sind die rechtlichen Voraussetzungen für das Vermieterpfandrecht erfüllt, darf der Vermieter nach § 562b BGB auch in Eigenregie verhindern, dass der…


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Düsseldorfer Tabelle

Düsseldorfer Tabelle wird angepasst

Mit dem 1. Januar 2016 wird sich im Unterhaltsrecht eine bedeutende Neuerung ergeben. Durch die Überarbeitung der Düsseldorfer Tabelle werden die Bedarfssätze von unterhaltsberechtigten Kindern erneut ansteigen. Zuletzt war die Düsseldorfer Tabelle zum 1. August 2015 geändert worden. Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar angepasst Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Tabelle, die angibt, wie viel…


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Zweitwohungsteuer

Klage gegen die Zweitwohnungsteuer in Hamburg

Viele deutsche Städte erheben eine Zweitwohnungsteuer. Der Zweck dieser Steuern ist es, den Städten Mehreinnahmen zu verschaffen. Außerdem richtet sich die Höhe der Summen, die Städte aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten, nach der Zahl ihrer Einwohner mit Hauptwohnsitz. Städte, die eine Zweitwohnungsteuer erheben, wollen dadurch häufig Personen mit Zweitwohnsitz in der Stadt dazu bewegen, ihren…


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