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Hotelbewertung

Falsche Tatsachenbehauptung bei Onlinebewertung eines Hotels

Nach dem Urlaub eine Bewertung zu seinem Hotel abzugeben ist für viele selbstverständlich. In Zeiten der digitalen Welt geht dies am schnellsten und einfachsten über das Internet. Die Hotelbesucher haben jedoch nicht immer nur Lob und schöne Worte für ihr Hotel übrig, sondern machen ihrem Ärger und der Unzufriedenheit mit der Unterkunft auf virtuellen Bewertungsportalen…


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Einreiseverbot

Jahrelanges Einreiseverbot für besonders gewalttätige Unionsbürger

Die Sicherheit der Bürger steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Besonders bei der Einreise von Ausländern wird darauf geachtet, dass die Bürger nicht gefährdet werden. Ist deshalb ein Einreiseverbot für gewalttägige Unionsbürger gerechtfertigt, auch zehn Jahre nach ihrer Ausreise? Das Bundesverwaltungsgericht musste in einer solchen Sache ein Urteil fällen. Verlängerung des Einreiseverbots für psychisch Kranken…


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Mangelhafter Gebrauchtwagen

Rückzahlung des Kaufpreises auch bei ausgebranntem Fahrzeug

Nach einem Autokauf vom Vertrag zurückzutreten ist in der Regel möglich. Doch wie sieht der Fall aus, wenn der Wagen vor der Rückgabe ausbrennt und die Kaskoversicherung den Anspruch noch nicht an den Autoverkäufer abgetreten hat? Muss der Verkäufer den Kaufpreis dann nicht erstatten? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Versicherer verweigert Abtretung des Versicherungsanspruchs…


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Urteil des VG Berlin

Welcher Arbeitsweg rechtfertigt einen doppelten Haushalt?

Bei einer längeren Entfernung zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz ist es unter Umständen von Vorteil, einen zweiten Wohnsitz einzurichten, um nicht jeden Tag unnötig viel Zeit im Auto oder Zug zu verbringen. Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung können steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie beruflich erforderlich ist. Ob dieser Umstand auch bei einem…


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Adoption

Adoption durch homosexuelle Lebensgefährtin ohne Kenntnis des privaten Samenspenders

Viele gleichgeschlechtliche Partner wünschen sich eine Familie und ein eigenes Kind. Den Meisten bleibt dieser Wunsch verwehrt, denn eine Adoption ist meist langwierig und führt nicht immer zum Erfolg. Um die Sehnsucht nach einem Baby trotzdem so schnell als möglich zu stillen, greifen vor allem Frauen auf die „herkömmliche“ Zeugungsweise zurück und vollziehen den natürlichen…


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Fußball-Fans

Fußball: Fan fordert Löschung polizeilicher Einträge

Um Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern, wird für auffällig gewordene Personen bei der Polizeibehörde in Hannover eine sogenannte „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ (kurz: SKB) geführt. In dieser Datei werden verschiedene personenbezogene Daten gesammelt und gespeichert, wie etwa der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum und ein Lichtbild sowie alle Vorfälle, bei denen die Identität der Person…


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Schlüsselübergabe in unrenovierter Wohnung

Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Mietern gestärkt. Konkret ging es um eine Klausel in einem Mietvertrag, die vorsah, dass die Mieter Schönheitsreparaturen in ihrer Wohnung vornehmen müssen, obwohl ihnen die Räume unrenoviert übergeben worden waren. Eine solche Regelung ist nach Beschluss des Gerichts ungültig. Zum Ausgleich erlässt Vermieter eine halbe…


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Rauchen im Auto

Aschenbecher fehlt – Kundin will Neuwagen zurückgeben

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über die Berufung eines Urteils des Landgerichts in Osnabrück in folgendem Fall entschieden: Der Geschäftsführer einer Kundin hatte bei einer Autohändlerin einen Toyota Lexus im Wert von 135.000 Euro erworben. Im Gegensatz zu einem ebenfalls bei der Händlerin erworbenen Vorgängermodell enthielt das Auto jedoch kein Raucherpaket mit einem fest installierten und…


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Drei Jungs vor dem Computer

Rechtfertigt unerlaubte Weitergabe eines Passworts Ausschluss vom Unterricht?

Nachdem ein Schüler das Computer-Passwort eines Mitschülers gefunden und weiter gegeben hatte, wurde er wegen Fehlverhaltens vom Unterricht ausgeschlossen. Dies sah der Gymnasiast als nicht gerechtfertigt an und reichte gegen die Entscheidung seiner Direktorin Widerspruch sowie einen Eilantrag ein. Schüler reicht fremdes Passwort an Mitschüler weiter Dem Unterrichtsausschluss ging folgender Vorfall voraus: Ein 16jähriger Junge…


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Flugverspätung

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei verspätetem Flug

Verspätungen im Flugverkehr sind keine Seltenheit und gehören gewissermaßen zum täglichen Geschäft. Viele Reisende ärgern sich jedoch über diese Verzögerungen, möchten sie doch pünktlich an ihrem Urlaubsziel ankommen und um die zugesagte Uhrzeit auch wieder zu Hause eintreffen. Ihrem Ärger machen sie häufig in Form von Ausgleichsforderungen Luft, doch nicht immer ist ein solcher Anspruch…


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