(für die Nutzung der Portale rechtsanwalt.com und deutsche-rechtsanwaltshotline.de)

Auf einen Blick:

  • Keine Abos bzw. versteckten Kosten: Die Nutzung unser o.g. Portale ist kostenlos, mit Ausnahme der kostenpflichtigen Beratungen durch Anwälte.
  • Die Registrierung ist unverbindlich und kostenlos. Sie können jederzeit Ihren Account online löschen.
  • Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer zur Zahlungsabwicklung (siehe unser Datenschutz).
  • Unsere Nutzungsbedingungen sind leicht verständlich, kurz und knapp.
  • Persönlicher Rückfrageservice per Telefon und E-Mail (s.u.).

  1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die o.g. Portale für Kunden und Anwälte.

1.2 Für die Nutzung der Portale durch Anwälte gelten zusätzlich unsere „Besondere Nutzungsbedingungen für Anwälte“.

1.3 Betreiber der Portale und Services ist:

Firmensitz:
ArenoNet GmbH
Sonnige Au 5
D-68163 Mannheim

Tel:  +49 621 – 97 69 29 50
Fax: +49 621 – 97 69 29 59

Postanschrift:
ArenoNet GmbH
Scanbox #06142
Ehrenbergstr. 16a
10245 Berlin

e-mail: [email protected]
Portale im Internet:
www.rechtsanwalt.com
www.deutsche-rechtsanwaltshotline.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Dipl.-Kfm. Christian Schebitz

Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 9382
USt-IdNr. DE221993332

Inhaltlich Verantwortlicher i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV:  Dipl.-Kfm. Christian Schebitz, auch Fachjournalist im Deutschen Fachjournalisten Verband.

Die berufsrechtlichen Regelungen für den Berufsstand der Rechtsanwälte können bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingesehen werden.

  1. Unsere Servicedienstleistungen

2.1 ArenoNet stellt o.g. Portale kostenlos zur Verfügung, über welche Kunden sich rund um die Rechtsberatung informieren können. Beratungsleistungen von Anwälten können gegen Entgelt in Anspruch genommen werden.

2.2 Die Leistungen von ArenoNet beschränken sich hierbei stets auf die Bereitstellung Portale, sowie auf die Zahlungsabwicklung zwischen Kunden und Anwälten. Die auf ArenoNet angemeldeten Anwälten erbringen ihre Beratungsleistungen gegenüber den Kunden ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung.

2.3 ArenoNet erbringt selbst keine Leistungen im Bereich der Rechtsberatung.

2.4 ArenoNet ist zu Betriebsunterbrechungen der Portale zu Zwecken der Aktualisierung oder technischen Überprüfung und Wartung berechtigt. Die mittlere Verfügbarkeit der Portale soll bei > 98 Prozent im Jahresmittel liegen. Kunden und Anwälte willigen ein, alle aus technischen Gründen erforderlichen oder nützlichen Unterbrechungen zu akzeptieren. ArenoNet wird versuchen die Abschaltungen in Zeiträumen vornehmen, während derer die Portalnutzung gering ist. Notwendige Betriebsunterbrechungen führen nicht zu Ersatzansprüchen.

2.5 ArenoNet steht nicht für Ausfallzeiten der Online-Plattform aufgrund höherer Gewalt sowie bei Energie- oder Rohstoffmangel, Unterbrechung der Energiezufuhr, Arbeitskämpfen, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen ein.

2.6 Soweit ArenoNet Leistungen gegenüber Kunden oder Anwälten unentgeltlich anbietet, ist ArenoNet jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, diese Leistungen zu ändern, zu beschränken oder ersatzlos zu streichen. Unentgeltliche Leistungen stellen keine vertragswesentlichen Pflichten von ArenoNet dar.

2.7 ArenoNet schuldet keinen Erfolg, welcher über den Abruf der Inhalte von ArenoNet oder Dritten bzw. die Erbringung der von ArenoNet angebotenen Dienstleistungen hinausgehen. ArenoNet schuldet insbesondere keine Vertragsabschlüsse zwischen Kunden und Anwälten oder Dritten.

  1. Registrierung

3.1 Voraussetzung für die Nutzung der kostenpflichtigen Services der Portale von ArenoNet ist eine erfolgreiche Registrierung als Kunde bzw. Anwalt. Diese ist kostenlos und erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, eines Namens sowie eines Passworts.

3.2 Die Anmeldung als Kunde ist nur für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (Privatleute) sowie für juristische Personen (Firmen) möglich.

3.3 ArenoNet ist berechtigt, die Anmeldung von Kunden bzw. Anwälten abzulehnen.

  1. Kostenlose Nutzung durch Kunden bzw. Anwälte

Mit Ausnahme der in nachfolgender Ziffer 5 geregelten Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen ist die Nutzung der Portale von ArenoNet durch Kunden bzw. Anwälte kostenlos.

  1. Vertragsschluss bei kostenpflichtiger Nutzung durch Kunden

5.1 Für Rechtsberatungen fallen Kosten gemäß den nachfolgenden Bestimmungen an.

5.2 Die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen (z.B. Rechtsberatung, „Plus“- und „Premium“-Anwaltsprofile, LegalTech Services) wird nur unbeschränkt geschäftsfähigen und natürlichen Personen (Privatleute) bzw. juristischen Personen (Firmen) erlaubt.

5.3 Die Rechtsfragen werden automatisch nach Buchung durch den Kunden an die entsprechend qualifizierten Anwälte weitergeleitet.
Im Falle einer telefonischen Rechtsberatung wird der Anwalt den Kunden zeitnah anrufen.
Bei schriftlicher Rechtsberatung beantwortet ein Anwalt direkt die Frage. Nach Beantwortung wird der Kunde per Email neutral benachrichtigt. Die Antwort wird verschlüsselt im Cockpit hinterlegt.

5.4 Der Kunde gibt mit seiner Buchung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags gegenüber den auf ArenoNet registrierten Anwälten ab. Nimmt ein Anwalt das Angebot des Kunden an, so kommt hierdurch ein Beratungsvertrag nur zwischen dem Kunden und dem Anwalt zustande.

5.5 Ein Anspruch des Kunden auf Beantwortung der Beratungsanfrage durch einen Anwalt besteht nicht. Für den Fall, dass eine Beratungsanfrage nicht beantwortet wird, wird der bezahlte Preis dem Kunden zurückerstattet.

5.6 Alle zwischen Kunden und Anwälten ausgetauschten Informationen werden verschlüsselt übertragen und sind nur für diese beiden einsehbar. Die rechtlichen relevanten Daten liegen ausschließlich auf deutschen Servern.

  1. Inhalte

6.1 Der Kunde bzw. Anwalt verpflichtet sich, keine kommerziellen Inhalte, also Inhalte, die Werbung für eigene oder Leistungen Dritter enthalten, auf den Portalen von ArenoNet einzustellen. Gleiches gilt für pornographische, rassistische oder sonstige rechtswidrigen Inhalte.

6.2 Der Kunde bzw. Anwalt ist für die rechtliche Zulässigkeit der auf den Portalen von ArenoNet eingestellten Inhalte, insbesondere für Text- und Bildunterlagen, verantwortlich.

6.3 ArenoNet übernimmt für die fachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsberatung der Anwälte keinerlei Garantie oder Gewährleistung. Ansprüche wegen fehlerhaften Beratungsleistungen sind ggf. ausschließlich gegen den beratenden Anwalt zu richten. Dieser haftet persönlich und mit seinen Versicherungen für etwaige Beratungsfehler. ArenoNet hilft ggf. gerne dabei zwischen beiden Seiten zu vermitteln und strebt stets eine kulante Lösung an.

6.4 Nicht alle Sachverhalte eignen sich für eine telefonische oder schriftliche Beratung. Eine persönliche Vor-Ort-Beratung ist manchmal der bessere Weg. Dafür bieten wir die Suche nach dem passenden Rechtsanwalt vor Ort an.

6.5 Der Kunde bzw. Anwalt sichert zu, dass die von ihm auf den Portalen von ArenoNet eingestellten Inhalte nicht etwa gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- und/oder Marken- bzw. Kennzeichenrechte, oder gegen andere rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Vorschriften, verstoßen.

6.6 ArenoNet ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die vom Kunden bzw. von Anwälten auf den Portalen von ArenoNet eingestellten Inhalte auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter oder auf die Einhaltung rechtsgültiger Vorschriften hin zu überprüfen.

6.7 Die Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung berechtigt ArenoNet, bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage, die Inhalte von Kunden bzw. Anwälten zu entfernen.

6.8 Der Kunde stellt ArenoNet von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber ArenoNet aufgrund der Inhalte des Kunden geltend machen. Hierzu gehören insbesondere auch Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, die ArenoNet für die Abwehr der Ansprüche ggf. entstehen.

  1. Bewertungen

7.1 Der Kunde kann die Anwälte nach Abschluss einer Rechtsberatung bewerten. Die Bewertung erfolgt über die entsprechende Funktion im Cockpit. Es kann pro Beratung nur eine Bewertung abgegeben werden.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Bewertungen abzugeben und keine unzulässigen Inhalte (z.B. falsche Tatsachenbehauptungen sowie Schmähkritik) in die Bewertungen aufzunehmen.

7.3 ArenoNet behält sich vor, im Zweifelsfall Bewertungen zu entfernen.

7.4 Die vom Kunde abgegebenen Bewertungen sind für alle Nutzer der Portale öffentlich einsehbar. Damit erklärt sich der Kunde durch Abgabe einer Bewertung einverstanden.

  1. Vergütungen

8.1 Die Vergütungen ergeben sich aus den jeweils aktuellen Angeboten auf den Portalen. Durch die vorab bezahlten Festpreise sind diese stets transparent. Weitere Gebühren werden nicht erhoben.

8.2 Die Vergütung enthält für Kunden stets die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Für Anwälte werden die Preise als Nettobeträge zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer ausgewiesen.

  1. Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung

9.1 Bei der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Services durch den Kunden/Anwalt erfolgt die Abrechnung der Vergütung gegenüber dem Kunden vorab, unmittelbar nach der Buchung. Ausschließlich die Abrechnung erfolgt durch einen amerikanischen Dienstleister, was durch die Nutzung akzeptiert wird. Dafür ausschließlich nur die für die Abrechnung relevanten Daten in den USA gespeichert und verarbeitet.

9.2 Unmittelbar nach Bezahlung erhält der Kunde/Anwalt eine elektronische Rechnung (PDF) per Email.

9.3 Für die Zusendung der Rechnung per Post fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 4,90 inkl. Umsatzsteuer an.

9.4 In berechtigten Fällen kann aus Kulanz eine Geld-zurück-Garantie in Anspruch genommen werden. ArenoNet versucht hier zwischen beiden Parteien zu vermitteln.  ArenoNet behält sich in Garantiefällen vor die Bewertungen von Aufträgen zu entfernen.

  1. Kündigung

10.1 Die Kündigung durch Kunde bzw. Anwalt ist jederzeit möglich. Eine Löschung des Accounts ist über das Cockpit jederzeit per Klick möglich.

10.2 Offene Forderungen bleiben von einer Kündigung unberührt.

10.3 Bereits bezahlte Gebühren werden bei vorzeitiger Kündigung nicht erstattet.

  1. Gerichtsstand

    Erfüllungsort für die Leistungen aus diesem Vertrag der Sitz von ArenoNet, sofern der Nutzer Kaufmann ist.

Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des von ArenoNet bereitgestellten Dienstes ergeben, vereinbaren die Parteien Mannheim als Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

  1. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung des Vertrages unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.